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Das DSGVO Desaster und wieso wir alle darunter leiden

Von Sebastian

Inhalt des Artikels

  • Die ersten Opfer der DSGVO kommen an die Öffentlichkeit.
  • Was sind die Konsequenzen und wie sieht die Zukunft aus?
  • Wer und was hilft gegen die Abmahnindustire?

 

WERBUNG

Da in diesem Text fremde Dienstleistungen und Produkte vorgestellt werden, kann er als WERBUNG verstanden werden.

Dieser Text ist in keiner Weise als eine rechtliche Belehrung zu verstehen. Hier teile ich lediglich meine Ansichten, die ich mir nach Studium der unten verlinkten Quellen gebildet habe.

 

Die DSGVO Opfer

Das vor mehreren Jahren verabschiedete Gesetz ist vor ein paar Monaten in Kraft getreten.
Ich bin mir sicher, dass es nicht unbemerkt an Dir vorbei vorbeigelaufen ist. Schließlich sind die Medien ein paar Wochen vorm Inkrafttreten deswegen heiß gelaufen.

Die daraus resultierende allgemeine Unsicherheit trieb einige Einzelunternehmer zur Schließung ihrer Webshops, Vereine lösten sich deswegen auf und Freizeit-Blogger hörten auf ihrem Hobby nachzugehen und schlossen die Pforten.

Glücklicherweise gibt es noch Mutige da draußen, die sich nicht beirren ließen und, trotz der rechtlichen Unklarheit, weiter machen.
Selbstverständlich ging das nicht lange gut.
Auf diese Vorreiter stürzen sich raf*****ge Juristen und par****äre Vereine und reiten seit dem die Abmahnwelle wie Weltklasse Surfer.
So wurden von einem Unternehmen 12.500€ Schmerzensgeld 1 verlangt, weil sie keine SSL Verschlüsselung ihrer Seite betrieben.
Eine bekannte Fashion Bloggerin erlitt eine Schlappe vorm Gericht 2, wo sie zu einer Unterlassung verurteilt wurde. Ihr warf ein Abmahn-Verein Schleichwerbung auf Instagram vor.
Aber auch die Frau von Mats Hummels 12, die ebenfalls auf Instagram postet, erhielt Post vom gleichen Abmahn-Verein. Und auch sie will sich gegen die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit wehren.

 

Abmahnzahl wird steigen

Laut einer Umfrage des Bundesverbandes Digitaler Wirtschaft (BVDW) haben 5% ihrer Mitglieder bereits eine Abmahnung wegen DSGVO 3 Verstöße erhalten.
Derartige Meldungen sorgen nicht gerade für Zuversicht unter den mündigen Bürgern unserer Republik. Denn von den Politikern sind entweder nur Lippenbekenntnisse 4 zu hören oder Äußerungen in der Angela Merkel Manier: „Die Regierung will in diesem Fall abwarten und die weitere Entwicklung beobachten.“ 8 bevor sie Maßnahmen gegen die Abmahnindustrie unternimmt.
Es ist ohnehin nicht davon auszugehen, dass die Abmahnzahl sinken wird.
Schon vor dem DSGVO-Desaster stieg die Zahl der abgemahnten Online-Unternehmen 13 kontinuierlich an. Jetzt, wo nicht mal die Anwälte sich einig sind, wie diese Verordnung umgesetzt werden soll, wird die Zahl noch drastischer steigen.

Es hilft auch nicht, dass solche Abmahnanwälte ihre Zulassung verlieren 5. Das Geschäft mit den Fehlern anderer ist zu lukrativ, als dass man solche Gelegenheit verstreichen lassen würde. Und bis sich Politik und die Justiz dazu bewegen lässt, derartige Missverhältnisse zu beseitigen, bedarf es deutlich mehr Opfer.

Es hilft auch sehr wenig, dass sich Vereine wie der Chaos Computer Club gegen die Abmahnindustrie 6 stellen.

Trotzdem muss man weiterkämpfen. Denn „wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.“

Interessanterweise ist die Abmahnindustrie ein rein deutsches Phänomen 7. Den in keinem anderen Staat wird so oft abgemahnt wie in Deutschland.

Was früher den normalen Bürger traf, wird heute dem Unternehmer zugemutet.
Wo früher der simple Verstoß gegen Urheberrechte gleich mit Schwerstkriminalität gleichgestellt wurde, wird heute mit dem Mittelstand praktiziert.
Und das unter dem Deckmantel des Rechts und Gesetzes.

 

An die eigene Nase fassen

Aber dass die Gerichte Urteile fällen, an die sie sich selbst nicht halten können, ist nicht neu.
Denn „Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.“ 9
So das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg, das es am 09/2016 gefällt hat.
Leider kann es sich nicht mal selbst an ihr eigenes Urteil halten, denn als der Heise Verlag eine verbindliche Zusage verlangte, dass sich auf den Seiten des LG Hamburg keine rechtswidrigen Inhalte befinden, wollte das LG die „Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklären.“ 10 .

Solche Absurditäten findet man oft in der juristischen Parallelwelt, die kein Normalsterblicher nachvollziehen kann.

 

Wie die Spielregel missbraucht werden

Mir ist schon klar, dass wir Regel brauchen um das Spiel fair spielen zu können, aber als Nicht-Juristen ist es mir unverständlich, wie man derartige unrealisierbare Vorgaben erfüllen soll.
Ist eine Spielregel impraktikabel, gehört sie ersetzt.
Aber auch in dem Versuch, alles regeln zu wollen, macht man sich eher handlungsunfähig, als das man sicher ist.

Schaut man sich den Fall von Vreni 2 an, könnte man meinen, dass die verlangten €178,50 nicht die Welt sind und dass man das doch schnell wieder rein bekommt.
Was man jedoch nicht sieht, sind die rechtlichen Fallstricke. Wobei ich das schon als Fallgruben bezeichnen würde.
Denn mit der Unterschrift der Unterlassungserklärung öffnet man Tür und Tor für weitaus lukrativere Klagen!
Es reicht nämlich nur ein kleiner Fehler, und man wird auf Strafzahlung von mehreren tausend Euro verklagt!
Und auf genau sowas wartet die Abmahnindustrie, den so ein Porsche wird nicht mit den lächerlichen €178,50 abbezahlt.

 

Wie schütze ich mich?

Glücklicherweise gibt es Anwälte die einem bei der Einhaltung der misslungenen Datenschutz Grundverordnung helfen und das teilweise kostenlos!

Der wohl bekannteste Anbieter ist Trusted Shops.
Sie bieten nicht nur ein Online-Generator, der nach einigen Angaben sowohl eine Datenschutzerklärung wie auch die AGB für einen erstellt, sondern einen weitumfassenden Dienst an.
Mit diesem Grundpaket kann man erstmal seine Online-Präsens Einigermaßen rechtsicher gestalten. Will man hingegen mehr, kann man einen der angebotenen Abmahnschutz-Pakete buchen.

Ein weiterer Anbieter ist eRecht24.de.
Er bietet hier ebenfalls ein interessantes Abmahnpaket an. Leider war der kostenlose Generator zum Zeitpunkt der Recherche mehrere Wochen im Wartungsmodus und daher nicht erreichbar.

Für Privatpersonen und Kleinunternehmer bietet Dr. Schwenke einen kostenlosen Datenschutz-Generator an.
Tritt man hingegen als Unternehmen auf, kann man sie erwerben. Für mehrere Lizenzen erhält man sogar einen Mengenrabatt.

Auch das Berliner StartUp Privacytter bietet einen Dienst an, der Deine Seite einmalig kostenlos auf DSGVO-Konformität checkt. Und wie bei den anderen Anbietern auch, wenn man mehr will, muss man bezahlen.

Doch alleine mit der Erstellung der Datenschutzerklärung ist es nicht getan.
Denn wer auf seinem Blog zum Beispiel Kommentare zulässt, muss zusätzlich den Kommentator über die Verwendung seiner Daten informieren und eine Bestätigung von ihm erhalten.
Dies kann man mit dem WP-Plug-in WP DSGVO-Tool komfortabel lösen.
Es erstellt nicht nur die Erklärung, sondern setzt bei jedem Kommentarfeld einen Link und ein Check-in-Kästchen. Aber auch weitere relevanten DSGVO-Fallstricke werden mit dem Plug-in gelöst.

 

Die Konsequenzen

Auch wenn ich mich durch das Urteil der LG Berlin in meiner Meinungsfreiheit beschränkt fühle, und der Ansicht bin, dass die Umsetzung zu mehr Unsicherheit führt, habe ich mich entschlossen in jedem Beitrag, in dem ich eine Dienstleistung oder ein Produkt erwähne, als Werbung zu kennzeichnen.
Und das obwohl ich keine Sachlichen- oder Entgeltlichen-Bezüge erhalten habe.

Mir ist bewusst, dass diese Maßnahme meine Glaubwürdigkeit ad absurdum führen kann.
Ich kann mir jedoch keine Abmahnung im vierstelligen Bereich leisten.
Das Geld ist ohnehin besser in meiner Rentenvorsorge angelegt.

Ich hoffe, dass die Gerichte endlich einen rechtlichen Konsens schaffen. Bis dahin wird es weiterhin eine Unsicherheit geben.

 

Was ist Deine Meinung?

Hinterlasse jetzt einen Kommentar!

 

 

Quellennachweiß

1. 8500€ Schmerzensgeld.
1. 12.500€ Schmerzensgeld

2. Blogerin Vreni Frost abgemahnt.

3. Bereits 5% Abgamahnt.

4. Lippenbekenntnisse der Politiker

5. Abmahnanwalt verliert Zulassung.

6. CCC gegen Abmahnindustrie.

7. Abmahnung nur in BRD möglich

8. Regierung will Abwarten.

9. Warum heise online derzeit keine Links zum LG Hamburg setzt

10. LG Hamburg will Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklären

11. Haftung für Verweise auf Seiten mit urheberrechtsverletzende Inhalte auch ohne Kenntnis.

12. Cathy Hummels verklagt

13. Anstieg der Online-Abmahnungen

*Affiliate Link: Solltest Du Dich für das von mir vorgestellte Produkt entscheiden, erhalte ich eine kleine Provision, die mir dabei hilft den Blog und die hierfür entstehenden Kosten zu tragen. Für Diene Unterstützung bedanke ich mich schon im Voraus.

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